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Integration des schweizerischen Energiesystems in die europäische Energiepolitik

 

Die Ergänzungsstudie "Integration des schweizerischen Energiesystems in die europäische Energiepolitik" identifiziert die zentralen Merkmale der europäischen und schweizerischen Energiepolitik in ihrer aktuellen sowie voraussichtlichen zukünftigen Ausprägung. Dazu werden die schweizerische und die europäische Energiepolitik aus einer Governance-Perspektive untersucht. Hierfür werden nicht nur die formalisierten Regeln, sondern auch die Institutionen, die formalen und die informellen politischen Prozesse sowie die Wechselwirkungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren analysiert.

Projektbeschrieb (laufendes Forschungsprojekt)

Die Studie untersucht im ersten Teil die Unterschiede und Regelungslücken zwischen dem europäischen und dem schweizerischen Rechtsrahmen. Dazu werden sowohl die geltenden Rechtsnormen als auch die von der Europäischen Kommission vorgelegten Rechtsvorschläge ("Clean Energy for All Europeans"-Paket, auch bekannt als "Winterpaket") betrachtet. Auch wird analysiert, wie die Rechtsnormen umgesetzt werden: Welche Behörden sind befugt, das Gesetz auszulegen? Wie sind die Verfahren gestaltet? Dies schliesst den formalen institutionellen Rahmen und die Verbindungen der beteiligten Akteure wie zum Beispiel ENTSO-E, ElCom und ComCo ein. Diese rechtsvergleichende Analyse wird die relevanten Unterschiede im Kontext der Energiestrategie 2050 und der Marktliberalisierung aufzeigen, um eine Grundlage für eine vertiefte Diskussion von Unabhängigkeit, Macht und Beziehung dieser verschiedenen Akteure zu bieten.

Neben formalen rechtlichen Strukturen prägen informelle Netzwerke und Prozesse die Energiepolitik. Daher wird die formale Rechtsanalyse im zweiten Untersuchungsteil durch eine qualitative politikwissenschaftliche Analyse ergänzt. Diese dient dazu, die Auswirkungen der EU-Normen auf die schweizerische Praxis zu identifizieren.

Die formale rechtliche Analyse und die Analyse informeller Prozesse werden im dritten Teil des Projekts um eine Politik-Impact-Bewertung ergänzt. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob die Europäisierung der Schweizer Förderpolitik für erneuerbare Energien entsprechende Investitionen verschiedener privater Akteure eher begünstigt oder beeinträchtigt.

Ziel

Die Ergänzungsstudie setzt folgende Schwerpunkte:

  • Analyse der regulatorischen Unterschiede zwischen der EU und der Schweiz hinsichtlich Umsetzung der Energiestrategie 2050 und Marktliberalisierung
  • Untersuchung der formalisierten staatlichen Strukturen im Energiesektor und Folgenabschätzung der Europäisierung auf die Mandate der beteiligten Akteure
  • Auswirkungen auf die Investitionsentscheidungen der Privatwirtschaft mit Fokus auf die Investitionsbereitschaft von Haushalten und Privatpersonen
  • Entwicklung von Szenarien und Empfehlungen für die Integration des Schweizer Strommarktes in das europäische System

Es soll die Frage beantwortet werden, was die Europäisierung der Schweizer Energiepolitik für das schweizerische Energiesystem im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 bedeutet und welche Bedenken hinsichtlich der EU-Kompatibilität der Schweizer Politikinstrumente bestehen.

Bedeutung

Die Ergänzungsstudie untersucht die Auswirkungen der "Europäisierung" der Schweizer Energiepolitik. Zwar sind wichtige Eckpfeiler des geplanten Stromabkommens zwischen der EU und der Schweiz bekannt, da das Abkommen den Anwendungsbereich des europäischen Energierechts auf die Schweiz ausdehnen soll. Die Verhandlungen eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU sind jedoch ins Stocken geraten, wodurch sich die Veröffentlichung des genauen Wortlauts des Entwurfs des Stromabkommens verzögert. Daher wird die Studie mit Szenarien arbeiten: eine "direkte Europäisierung" über ein neues bilaterales CH-EU-Stromabkommen und eine "indirekte Europäisierung" ohne Stromabkommen (zum Beispiel durch eine autonome Anpassung an den europäischen Energierahmen).

Um die Auswirkungen der Europäisierung auf die schweizerische Energiestrategie 2050 sowie auf das aktuelle und zukünftige Handeln privater und öffentlicher Akteure beurteilen zu können, greift die Studie auf Erkenntnisse der Rechts-, Politik- und Verwaltungswissenschaften zurück.

Originaltitel

Integration of the Swiss energy system into the European energy policy

Projektverantwortliche

  • Prof. Matthias P. Finger
  • Prof. Peter Hettich

 

 

Weitere Informationen zu diesem Inhalt

 Kontakte

Prof. Matthias P. Finger Chair in Management of Network Industries (MIR)
College of Management of Technology (CDM)
École Polytechnique Fédérale de Lausanne (EPFL)
EPFL CDM CSI ODY
+41 21 693 00 01 matthias.finger@epfl.ch

Prof. Peter Hettich Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Berücksichtigung des Bau-, Planungs- und Umweltrechts
Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht
Universität St.Gallen
IFF-HSG
Varnbüelstrasse 19 9000 St. Gallen +41 71 224 29 43 peter.hettich@unisg.ch